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BFH, 13.11.2000 - IX B 94/00 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Anerkennung von Werbekostenüberschüssen - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung - Gewährung von Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten - Ordnungsgemäße Begründung
- Judicialis
BGB § 1360a; ; BGB § 1360a Abs. 4; ; FGO § 142; ; ZPO § 114 ff.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (7)
- BFH, 18.05.2000 - VIII B 3/00
PKH; Ehegatten; wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
Auszug aus BFH, 13.11.2000 - IX B 94/00
Schließlich hat der rechtskundig vertretene Antragsteller keine Angaben zum Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gemäß § 1360a Abs. 4 BGB gegenüber seiner Ehefrau gemacht, die nach Aktenlage ausschließlich Einkünfte erzielt (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 11. September 1997 X B 187/95, BFH/NV 1998, 489; vom 18. Mai 2000 VIII B 3/00, BFH/NV 2000, 1357). - BFH, 16.03.1999 - IV B 107/98
PKH-Ablehnung; Prüfung durch den BFH
Auszug aus BFH, 13.11.2000 - IX B 94/00
Zwar ist der BFH im Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung von PKH durch das FG nicht darauf beschränkt, die Entscheidung der Vorinstanz auf ihre Richtigkeit hin zu kontrollieren, sondern hat eigenständig --im Rahmen des Beschwerdeantrags-- das Begehren des Rechtsuchenden erneut zu prüfen (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 12. August 1997 VII B 212/96, BFH/NV 1998, 433; vom 16. März 1999 IV B 107/98, BFH/NV 1999, 1231). - BFH, 12.08.1997 - VII B 212/96
Auszug aus BFH, 13.11.2000 - IX B 94/00
Zwar ist der BFH im Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung von PKH durch das FG nicht darauf beschränkt, die Entscheidung der Vorinstanz auf ihre Richtigkeit hin zu kontrollieren, sondern hat eigenständig --im Rahmen des Beschwerdeantrags-- das Begehren des Rechtsuchenden erneut zu prüfen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 12. August 1997 VII B 212/96, BFH/NV 1998, 433;… vom 16. März 1999 IV B 107/98, BFH/NV 1999, 1231).
- BFH, 11.09.1997 - X B 187/95
Auszug aus BFH, 13.11.2000 - IX B 94/00
Schließlich hat der rechtskundig vertretene Antragsteller keine Angaben zum Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gemäß § 1360a Abs. 4 BGB gegenüber seiner Ehefrau gemacht, die nach Aktenlage ausschließlich Einkünfte erzielt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 11. September 1997 X B 187/95, BFH/NV 1998, 489;… vom 18. Mai 2000 VIII B 3/00, BFH/NV 2000, 1357). - BFH, 09.01.1991 - III S 10/90
Ablehnung eines Antrages auf Prozeßkostenhilfe aufgrund unvollständig …
Auszug aus BFH, 13.11.2000 - IX B 94/00
Ist der Vordruck in wesentlichen Punkten unvollständig ausgefüllt und können die Lücken auch nicht durch beigefügte Anlagen, die vergleichbar übersichtlich und klar sind, geschlossen werden, oder sind die erforderlichen Belege über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beteiligten nicht vorgelegt worden, kann der Antrag auf PKH abgelehnt werden (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Januar 1991 III S 10/90, BFH/NV 1991, 836;… vom 6. April 1993 VII B 250/92, BFH/NV 1993, 682;… vom 26. Juli 1995 V B 68/95, BFH/NV 1996, 65). - BFH, 26.07.1995 - V B 68/95
Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus BFH, 13.11.2000 - IX B 94/00
Ist der Vordruck in wesentlichen Punkten unvollständig ausgefüllt und können die Lücken auch nicht durch beigefügte Anlagen, die vergleichbar übersichtlich und klar sind, geschlossen werden, oder sind die erforderlichen Belege über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beteiligten nicht vorgelegt worden, kann der Antrag auf PKH abgelehnt werden (…vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Januar 1991 III S 10/90, BFH/NV 1991, 836;… vom 6. April 1993 VII B 250/92, BFH/NV 1993, 682; vom 26. Juli 1995 V B 68/95, BFH/NV 1996, 65). - BFH, 06.04.1993 - VII B 250/92
Auszug aus BFH, 13.11.2000 - IX B 94/00
Ist der Vordruck in wesentlichen Punkten unvollständig ausgefüllt und können die Lücken auch nicht durch beigefügte Anlagen, die vergleichbar übersichtlich und klar sind, geschlossen werden, oder sind die erforderlichen Belege über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beteiligten nicht vorgelegt worden, kann der Antrag auf PKH abgelehnt werden (…vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Januar 1991 III S 10/90, BFH/NV 1991, 836; vom 6. April 1993 VII B 250/92, BFH/NV 1993, 682;… vom 26. Juli 1995 V B 68/95, BFH/NV 1996, 65).
- BFH, 21.02.2002 - V B 208/01
NZB; pauschale Bezugnahme auf Vortrag im FG-Verfahren
Sie genügt den Begründungsanforderungen nicht (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 13. November 2000 IX B 94/00, BFH/NV 2001, 616). - FG Hamburg, 28.10.2010 - 3 K 81/10
FGO/MRK: Keine Verfahrensrechts-Zuständigkeit des EGMR in Steuerprozessen
Sind die gemachten Angaben unvollständig und werden sie nicht belegt, kann der Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt werden (BFH vom 22. Januar 2001 VII B 177/00, Juris; vom 13. November 2000 IX B 94/00, BFH/NV 616; FG München vom 17. März 2010 10 K 2645/09, Juris).